Caritas lehnt Ausweitung des Bettelverbots ab - Armut hat Platz! Plattform für ArmutsmigrantInnen
Titelbild: Platz für mich? Ja!

Caritas lehnt Ausweitung des Bettelverbots ab

Nahezu die ganze Altstadt wäre für bettelnde Menschen gesperrt.

Die Caritas Salzburg lehnt die Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes in der Stadt Salzburg ab. Damit wäre nahezu die gesamte Altstadt für bettelnde Menschen gesperrt. Menschen haben das Recht, um Hilfe zu bitten. Die im Amtsbericht der Stadt Salzburg angeführten Gründe reichen nicht aus, das vom Verfassungsgerichtshof als Grund- und Menschenrecht anerkannte Betteln als Akt der Kommunikationsfreiheit im öffentlichen Raum zu verbieten. Wenngleich die Begegnung mit bitterer Armut herausfordert, werden die ArmutsmigrantInnen nur in andere Stadtteile verdrängt. Die von der Bevölkerung zurecht beanstandeten sanitären und hygienischen Probleme z.B. bei Schlafplätzen werden so nicht gelöst. Caritas Direktor Johannes Dines: „Wir lehnen die Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes ab. Die im Amtsbericht angeführten Behinderungen des Fußgängerverkehrs treffen bei vielen Plätzen und Gassen defacto nicht zu. In der im Amtsbericht angeführten Stellungnahme der Landespolizeidirektion werden bereits schon jetzt strafrechtlich relevante Tatbestände, wie Zuführen zur Prostitution und gewerbsmäßigem Diebstahl pauschal mit dem Bettlermilieu in Verbindung gebracht. Mit dieser Generalisierung werden still bettelnde Menschen, die aus Not heraus um Geld bitten, in unzulässiger Weise kriminalisiert. Armut und Armutsmigration stellen ein soziales Problem dar, das sozialpolitisches Handeln erfordert und nicht durch Sanktionen gelöst werden kann“.

Erste Erfolge für soziale Maßnahmen

In den letzten zwei Jahren wurden im Anschluss an den Runden Tisch der Stadt Salzburg einige soziale Maßnahmen umgesetzt. Caritas-Streetworker haben die bettelnden Menschen darüber informiert, wo sie betteln dürfen, was in Salzburg verboten ist und welches Verhalten zu einem guten Miteinander beiträgt. Zumindest im Winter gab es Notschlafplätze für ca. 50 Personen. Durch den großartigen Einsatz freiwilliger Ärzte und Ärztinnen wird mit dem Virgilbus eine basale medizinische Versorgung von obdachlosen Menschen in Salzburg angeboten. Weitere Maßnahmen sind das monatliche Infotreffen an dem regelmäßig zwischen 40 und 70 ArmutsmigrantInnen teilnehmen, das Engagement vieler kirchlicher Einrichtungen, der Einsatz von Institutionen bzw. vieler Privatpersonen und nicht zuletzt das Bildungsprojekt L.I.F.T in Dumbraveni, Rumänien unter Federführung des Diakoniewerks. „Diese sozialen Maßnahmen beginnen gut zu greifen. Die Zahl der still bettelnden Menschen ist laut Amtsbericht sogar rückläufig. Aus unserer Sicht ist das vor allem auf die gute Information zurückzuführen und dass wenig Spielraum für verbotene Formen des Bettelns besteht“, ergänzt Caritas Direktor Dines.

Neue Bettelverbotszonen verschärfen die Situation an anderen Standorten

Eine erneute Ausweitung der Bettelverbotszone wird zu einer weiteren Verlagerung der Standorte in Richtung Wohnbereiche und Randzonen der Stadt zur Folge haben und zu einer höheren Konzentration der BettlerInnen in diesen Gebieten führen. Ergebnis wird sein, dass die Konkurrenz um „lukrative Standorte“ zunehmen wird. Darüber hinaus werden bisherige Probleme bei witterungsgeschützten Schlafplätzen unter Brücken, in Parks usw. so nicht gelöst und weiterhin den Unmut und das Unverständnis der Bevölkerung hervorrufen. „Es kann wohl niemand daran Interesse haben, dass auf diese Weise Probleme und Konflikte verstärkt werden. Auch wenn Armut irritiert, aufgrund der großen Not in den Herkunftsländern werden bettelnde Menschen auch weiterhin zu unserem Stadtbild gehören“, so Dines.

Sektorales Bettelverbot in dieser Form ist vermutlich nicht verfassungskonform

Die Stadt Salzburg hat sich als Menschenrechtsstadt deklariert. Weitreichende Maßnahmen, wie die Defacto-Sperre der Altstadt für stilles Betteln sind eine „Anlassgesetzgebung“ und werden einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit nicht standhalten. Daher sollten vor einer weiteren Verschärfung, alle sozialen Maßnahmen ergriffen werden, damit die durch fehlende soziale Infrastruktur entstehenden Folgeprobleme an öffentlichen Plätzen vermieden werden können. „Ich bitte daher die politisch Verantwortlichen und die Mitglieder des Gemeinderates die Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes nicht zu beschließen, sondern vielmehr an Lösungen zu arbeiten, damit Armut auch im öffentlichen Raum der Stadt Platz hat und ein gutes Miteinander möglich ist“, betont Caritas Direktor Dines.

Caritas eröffnet im Herbst neues Notquartier für 50 ArmutsmigrantInnen

Von Stadt und Land Salzburg wird der Betrieb einer Notschlafstelle für rund 50 ArmutsmigrantInnen teilfinanziert. Nachdem Ende März die Arche Nord geschlossen werden musste, stehen zurzeit nur 22 Schlafplätze für Frauen zur Verfügung. Dies verschlechtert aktuell die Versorgungslage und erhöht die Zahl der Personen, denen im Moment nichts anderes übrigbleibt, als im öffentlichen Raum zu nächtigen. Vor dem kommenden Winter wird die Caritas eine Notschlafstelle für 50 Personen eröffnen. Der Großteil der erforderlichen Investitionen wird über zweckgewidmete Spenden finanziert. Caritas Direktor Dines: „Bitte unterstützen Sie dieses Projekt mit unserer Bausteinaktion oder einfach mit Ihrer Spende. Ich bin sehr froh, dass es nach langer Suche endlich gelungen ist, ein geeignetes Objekt zu finden, in dem Obdachlose in sehr bescheidener Form untergebracht werden können. Danke allen, die uns unterstützen, mit dieser Notschlafstelle ein Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität für jene zu setzen, die nicht das Glück hatten, auf der Sonnenseite des Lebens geboren zu sein“.

Gemeinsam Hoffnung bauen - Caritas Bausteinspendenaktion für Obdachlose und ArmutsmigrantInnen

Vor dem kommenden Winter eröffnet die Caritas Salzburg das Haus Franziskus. Das Haus Franziskus bietet künftig insgesamt 70 obdachlosen ÖsterreicherInnen und ArmutsmigrantInnen eine Möglichkeit zu duschen, zu schlafen sowie eine warme Mahlzeit und saubere Kleidung zu bekommen. Für die Errichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten obdachloser Menschen und ArmutsmigrantInnen werden noch dringend Spenden benötigt. Dazu wird es eine Bausteinaktion geben mit der ein Teil der Baukosten und die Einrichtung finanziert wird.