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Diakonie und Caritas bei Landtagssitzung zum Thema „Betteln“

Die Diskussion der Abgeordneten mit den ExpertInnen war von einer humanitären Grundhaltung getragen.

Bei der Landtagssitzung am 30. April wurde ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP über die Notwendigkeit einer europäischen Handlungsperspektive für eine wirksame Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern von BettlerInnen und Bettler diskutiert und positiv zur Abstimmung gebracht.

Als ExpertInnen waren der Geschäftsführer des Diakoniewerkes Salzburg, MMag. Michael König, und die Bereichsleitung Soziale Arbeit der Caritas Salzburg, Dr. Edda Böhm-Ingram, zu dieser Debatte eingeladen.

In der zweistündigen, differenzierten Diskussion konnten wesentliche Fakten & Mythen sowie Handlungsnotwendigkeiten zum Thema Betteln diskutiert werden. Es gab quer durch alle Parteien einen Konsens darüber, dass die EU künftig noch stärker herausgefordert werden muss, die Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialsysteme in den Herkunftsländern der BettlerInnen zu forcieren.

Bis diese Maßnahmen greifen, forderte MMag. König ein Klima eines würdevollen Umganges mit den BettlerInnen in Salzburg und die Bereitstellung humanitärer Nothilfen. Dr. Böhm-Ingram erläuterte das Angebot der Notschlafstelle der Caritas, die Anfang Mai wieder geöffnet wurde und klärte über die medizinische Notversorgung für bettelnde Menschen in Salzburg auf.

In der Landtagsdiskussion wurde mit und zwischen den Landtagsabgeordneten intensiv, aber fair u.a. darüber diskutiert, inwieweit die Bettlerinnen und Bettler in Salzburg organisiert sind und dass Organisiertheit nicht gleichzusetzen sei mit kriminellem Handeln.

Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass die in Salzburg anwesenden Menschen Teil krimineller „Bettlerbanden“ sind, wie dies immer wieder kolportiert wird. Dass es vereinzelt in Europa auch Entwicklungen geben mag, wo die Not von südosteuropäischen Bettlern von ausbeuterischen Hintergrundstrukturen missbraucht wird, diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bettler pauschal als kriminell oder bandenhaft organisierte Gruppen diffamiert werden.

Wie viele Bettler tatsächlich in der Stadt Salzburg anwesend sind, wie sie ihre Anreise organisieren, ob der Besitz eines Mobiltelefons für Bettler angemessen sei, ob die Bereitstellung von humanitären Nothilfen mehr Bettler nach Salzburg zieht oder einen Beitrag zur Deeskalation bringen könnte, war ebenso Thema der Landtagsdiskussion wie Fragen nach den Möglichkeiten, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Diskussion war ein ermutigendes Zeichen für eine lebendige Demokratie und brachte das Bemühen aller Parteien zum Ausdruck, sich mit dem Bettel-Thema differenziert und von einer humanitären Grundhaltung getragen auseinanderzusetzen.