Titelbild: Platz für mich? Ja!

Ergebnisse Runder Tisch mit Salzburger Politik

VertreterInnen der Plattform „Armut hat Platz“ haben sich in den letzten Wochen intensiv in den beiden Arbeitskreisen „Soziales“ und „Ordnungspolitik“ eingebracht. Die Ergebnisse wurden am 30. Juni beim Runden Tisch, der von Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer einberufen wurde und in einer diskursiven aber konstruktiven Atmosphäre stattfand, vorgestellt.

Basisversorgung:
Die Schaffung einer dauerhaften Basisversorgungseinrichtung für ArmutsmigrantInnen wurde vom Runden Tisch mit breiter Mehrheit befürwortet. Seitens der Caritas wird nun ein entsprechendes Konzept in Paketform samt realistischer Kostenschätzung an Stadt und Land Salzburg übermittelt. Auf Grundlage dieses Konzeptes wird Bürgermeister-Stellvertreterin Hagenauer in Verhandlungen mit dem Land Salzburg zur Co-Finanzierung treten. Eine Klärung der Finanzierung ist Voraussetzung zur zeitgerechten Schaffung dieser Basisversorgung noch vor dem kommenden Winter!

Die Basisversorgung soll jedenfalls das Angebot eines Schlafplatzes inklusive Körperhygiene beinhalten. An ein Angebot für Frauen UND Männer soll sich auch die Möglichkeit der Notunterbringung für 1 – 2 Familien mit Kindern anschließen. Kleiderspenden sollten dort ebenfalls ausgegeben werden. Ebenso ist eine niederschwellige Form einer aufsuchenden Sozialarbeit und Beratung über die (nicht) vorhandenen Angebote sowie einer Kurzinformation zu rechtlichen Rahmenbedingungen aus Sicht der Plattform wichtig. Welche weiteren Begleitmaßnahmen sinnvoller Weise mit der Basisversorgung noch einhergehen können und sollen, wird noch Teil weiterer Überlegungen sein und von den veranschlagten Kosten abhängen. Eine niederschwellige medizinische Notversorgung, die allen nicht krankenversicherten Personen in Salzburg zur Verfügung steht, wird ebenfalls angedacht.

Ordnungspolitik
Von den Juristen werden die verschiedenen Varianten zur Begrenzung des Bettelns (sektorales Bettelverbot, Einführung von Lizenzen inkl. Gewerbsmäßigkeit) verfassungsrechtlich kritisch betrachtet. Daher ist derzeit nicht davon auszugehen, dass neue gesetzliche bzw. ordnungspolitische Maßnahmen beschlossen werden.
Wir sind seitens der Plattform der Überzeugung, dass restriktive ordnungspolitische Maßnahmen nur zu einer Verlagerung von Problemstellungen führen würden, nicht aber zum besseren Miteinander und zur Reduktion der sich in Salzburg aufhaltenden ArmutsmigrantInnen. Vielmehr sollten sozialarbeiterische Maßnahmen in enger Abstimmung mit Behörden und Polizei sowie den Betroffenen selbst realisiert werden, weil durch diese eher das erwünschte Ziel der Reduktion bettelnder Menschen in Salzburg erreicht werden kann.

Verhaltenskodex
Unter Federführung der ExpertInnen des Runden Tisches Menschenrechte (RTMR) soll zusammen mit „externen“ ExpertInnen dieser Kodex erarbeitet werden. Dazu schlägt Bgm.-Stv. Hagenauer vor, dass beispielsweise auch der Altstadtverband und der Tourismusverband hinzugezogen werden sollen.

Koordination (Schlichtungsstelle)
Zur besseren Koordination und als weiteres Angebot der Stadt soll eine Anlaufstelle sowohl für BettlerInnen, BürgerInnen aber auch NGOs und Behörden eingerichtet werden. Hier können Informationen deponiert aber auch abgerufen werden und sollen sich die einzelnen Gruppen vernetzen. Somit können Anliegen/Anfragen/Anregungen/Beschwerden kanalisiert und den richtigen Stellen effektiv zugeordnet werden.