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Leserbrief bzw. Presseinfo, 3.10.2014

Stellungnahme zum Landtagsantrag "Prüfung Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns"

Die Plattform „Armut-hat-Platz“, der u.a. die Caritas Salzburg, das Diakoniewerk Salzburg und das Stift St. Peter angehören, spricht sich gegen die Einführung des Straftatbestandes der „Gewerbsmäßigkeit des Bettelns“ im Landessicherheitsgesetz aus.
Die Einführung des Straftatbestands der Gewerbsmäßigkeit in Wien hat keinen Effekt erzielt. Im Gegenteil, die beeinspruchten Strafbescheide wurden aufgehoben, weil dieser Straftatbestand in der Praxis auf ArmutsmigrantInnen nicht anwendbar ist. In der Stadt Linz von Erfolgen zu sprechen, ist schlichtweg unmöglich, weil die kürzlich beschlossene Verordnung noch nicht vollzogen wird.
Die Zahl der bettelnden ArmutsmigrantInnen in der Stadt Salzburg ist mit 140 Frauen und Männern seit Monaten konstant. Die geplanten bzw. in Umsetzung befindlichen sozialen Maßnahmen der Basisversorgung für eine begrenzte Anzahl von Personen, Beratung und Information verbunden mit aufsuchender, muttersprachlicher Sozialarbeit werden erfahrungsgemäß einen besseren Steuerungseffekt haben als Strafen.
Armut und Not von Menschen wird immer wieder ausgenutzt. Um gegen Missbrauch, Menschenhandel und kriminelle Strukturen aktiv vorzugehen, gibt es ausreichend Gesetze. Diese Verbrechen sind auch streng zu ahnden, mit dem Ziel, die Opfer zu schützen. Die Einführung des Straftatbestands der Gewerbsmäßigkeit als Verwaltungsstrafdelikt würde nicht die potentiellen Täter treffen, sondern die Opfer. Nächstenliebe ohne Wenn und Aber als grundlegender christlicher Wert darf nicht bei ArmutsmigrantInnen halt machen. Bettelnde Menschen werden auch in Zukunft Teil unserer Stadt sein. Sorgen wir uns vielmehr in der Stadt Salzburg gemeinsam um ein Klima der Menschlichkeit, in dem auch Armut Platz hat und mit bettelnden Menschen würdevoll umgegangen wird.

Johannes Dines, Caritasdirektor
Michael König, Geschäftsführer Diakoniewerk
P.Virgil Steindlmüller, Prior Stift St.Peter

Rückfragen bitte an:
Plattform für obdachlose ArmutsmigrantInnen aus den EU-Staaten
www.armut-hat-platz.at
(Kernteam: Caritas Salzburg, Diakoniewerk Salzburg, Erzabtei St. Peter, Roma-Verein Phurdo)
Mag. Dr. Margit Greisberger
Caritas Salzburg
Leitung Kommunikation & Fundraising
Tel: 0676-84 82 10 - 313
margit.greisberger@caritas-salzburg.at
www.caritas-salzburg.at